AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
smartblue AG
Kistlerhofstraße 75, 81379 München

1. Allgemeines

1.1. Diese AGB regeln die Beziehungen zwischen der smartblue AG und den Nutzern der Leistungen der smartblue AG (nachfolgend „Kunden“). Sie gelten sowohl für Verbraucher als auch für gewerbliche Kunden (Unternehmer, juristische Personen, Handelsgesellschaften).
1.2. Der Kunde stimmt den AGB zu
– durch die Annahme eines Angebots, in welchem die AGB eingebunden wurde, oder
– durch den positiven Abschluss des Online-Kaufprozesses.
1.3. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird generell widersprochen, außer die smartblue AG stimmt diesen ausdrücklich und in Schrift- oder Textform zu.
1.4. Individuelle Vereinbarungen können diese AGB ganz oder teilweise ersetzen, sofern die Schriftform beachtet wird.
1.5. Der Kunde und die smartblue AG verpflichten sich über alle Informationen Stillschweigen zu wahren welche die Parteien zur Anbahnung und Durchführung der Vertragsbeziehungen erlangt haben. Dies gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
1.6. Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.smartblue.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

2. Abschluss des Vertrags

2.1. Preisangaben, Angebote, sonstige Mitteilungen zu Konditionen der smartblue AG sind bis zurBestätigung der Bestellung freibleibend.
2.2. Bei Bestellungen im Onlineshop erhält der Kunde nach Abschluss des Bestellvorgangs eine Bestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3. Ein Vertrag kommt erst zustande, indem die smartblue AG eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform übermittelt. Auch ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag zustande, wenn die smartblue AG den Auftrag binnen 4 Wochen ab Bestellung für den Kunden erkennbar ausführt.
2.4. Erhält der Kunde eine von seiner Bestellung abweichende Auftragsbestätigung so gilt diese als vom Kunden akzeptiert wenn dieser die neuen Inhalte ausdrücklich akzeptiert oder sich durch konkludentes Handeln mit diesen einverstanden erklärt.

3. Widerrufsrecht (nur bei Verträgen mit Verbrauchern)

3.1. Unterliegt der Vertragsschluss den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (vgl. § 312 c BGB), so steht einem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird im Rahmen der Bestellbestätigung übermittelt. Der Text der Widerrufsbelehrung ist außerdem im Anhang zu diesen AGB nachzulesen.
3.2. Steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Kunde ist nicht verpflichtet, das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die smartblue AG.
3.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3.4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sofern der Kunde versiegelte Datenträger entsiegelt (vgl. § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BGB).
3.5. In Falle eines wirksamen Widerrufs hat die smartblue AG alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (wie sie bei einer Standardlieferung anfallen) binnen 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der smartblue AG eingegangen ist, an den Kunden zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung wird die smartblue AG dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese Rückzahlung werden seitens der smartblue AG keine Entgelte berechnet.
3.6. Der Kunde hat Waren, die er im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die smartblue AG über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an die smartblue AG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
3.7. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen der smartblue AG während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum dem Zeitpunkt, zu dem er die smartblue AG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1. Alle Preisangaben im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verstehen sich brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben im Geschäftsverkehr mit Personen, die keine Verbraucher sind, verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, es sei denn dies ist ausdrücklich anders angegeben. Liefer-/Versandkosten werden gesondert angegeben. (Gegenüber Verbrauchern müssen Liefer-/Versandkosten noch vor Einlegen in den Warenkorb – vor Treffen der Kaufentscheidung – errechnet erscheinen
4.2. Die Gebühr für die Nutzung von Websoftware ist grundsätzlich per Vorkasse zu entrichten. Das Zahlungsziel 14 Tage.
4.3. Der Kunde kann der smartblue AG bis auf Widerruf auch den Einzug der fälligen Rechnungsbeträge per Lastschrift gestatten.
4.4. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug oder erfährt die smartblue AG von Umständen die ein Insolvenzverfahren oder einen Vergleich über das Vermögen des Kunden wahrscheinlich machen, werden alle noch offenen Rechnungen sofort zur Zahlung fällig und die smartblue AG ist berechtigt seine Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen und auf Vorkasse-Bezahlung umzusteigen, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Kunden zumutbar ist. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt dabei weiterhin bestehen.
4.5. Bei Zahlungsverzug ist die smartblue AG berechnet Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, d.h. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern sowie in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Geschäftsverkehr mit sonstigen Kunden, in Rechnung zu stellen. Ferner ist die smartblue AG im Geschäftsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, berechtigt, eine Verzugspauschale von € 40,00 zu verlangen. Verzugszinsen und ggf. Verzugspauschale addieren sich zu den offenen Forderungen. Der smartblue AG bleibt es unbenommen, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4.6. Bei gelieferten Sachen behält sich die smartblue AG das Eigentum an diesen vor, bis der Kunde alle an ihn gerichteten Forderungen vollständig bezahlt hat. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren dürfen von dem Kunden vor einer vollständigen Bezahlung nicht als Pfand oder Sicherheit im Rahmen von anderen Rechtsgeschäften verwendet werden. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug kann die smartblue AG nach eigenem Ermessen die Ware zurücknehmen. Bei Auslandslieferungen behält sich die smartblue AG vor, Sicherheiten zu verlangen, die das Risiko eines Zahlungsausfalls mindern oder ausschließen.
4.7. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich dass die Nutzung der smartblue AG Softwarelösungen sowie der von der smartblue AG bereit gestellten Hardware im Einklang mit den nationalen Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und einschlägigen Vorschriften steht, denen der Kunde unterliegt. Behördliche Genehmigungen für den Betrieb der Solarinstallation sind durch den Kunden einzuholen.
5.2. Für die Installation der smartblue AG Softwarelösungen sind in den meisten Fällen detaillierte technische Unterlagen und Informationen zur Konfiguration der installierten Anlage nötig. Der Kunde liefert diese Informationen auf Anfrage und kostenfrei an die smartblue AG. Smartblue AG weist darauf hin, dass ihr aus technischen Gründen die Erbringung vertragswesentlicher Leistungen nur Zug- um-Zug gegen die kundenseitige Erfüllung bestimmter Mitwirkungspflichten möglich ist. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Informationen zu Benutzerstammdaten und technischer Konfiguration. Der Kunde haftet für Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen.
5.3. Für die Richtigkeit der an die smartblue AG übermittelten Messdaten ist der Kunde selbst verantwortlich. Falsche Messdaten können zu fehlerhaften Anzeigen in den darauf aufbauenden Stufen führen. Die automatische Fehlererkennung kann nicht gewährleisten dass falsche Messdaten in verschiedenen Konstellationen als solche erkannt werden.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich alle von diesem auf die Web Plattform der smartblue AG hochgeladenen Materialien konform zu halten mit den jeweils geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land, in dem der Kunde seinen Firmensitz hat. Insbesondere sind Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte zu beachten. Außerdem dürfen verwendete Materialien nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt für bildliche, textliche, schematische und audiovisuelle Darstellungen. Smartblue behält sich vor Texte und Darstellungen zu entfernen welche gegen diese Regelung verstoßen.
5.5. Die von der smartblue AG gelieferten meteorologischen und klimatischen Daten dürfen nur zu den dafür vorgesehenen Zwecken und nicht zu eigenen, kommerziellen Zwecken verwendet werden. Auch eine Weitergabe an Dritte bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch die smartblue AG.
5.6. Der Kunde ist bis zum Eintreffen der Daten bei der smartblue AG selbst dafür verantwortlich, seine Messdaten zu sichern und vor Verlust zu schützen. Der Kunde benachrichtigt die smartblue AG unverzüglich, wenn Dritte gegen ihn Ansprüche wegen behaupteter Schutzrechtsverletzungen durch erbrachte Leistungen der smartblue AG geltend machen.
5.7. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Dritte nicht an die von der smartblue AG dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, Benutzernamen und Passwörter gelangen.
5.8. Ändert sich die Konfiguration einer Anlage oder werden Hardwareteile ergänzt oder ausgetauscht so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen dass diese Änderungen im System der smartblue AG wider gespiegelt werden. Je nach Art der Änderung kann der Kunde diese selbst einpflegen oder durch Mitteilung an die smartblue AG entsprechende Änderungen veranlassen.
5.9. Der Kunde trägt Sorge dafür dass die Weitergabe an und Nutzung der Messdaten durch die smartblue AG sowie die Weitergabe der Stammdaten des Endkunden an die smartblue AG durch den Endkunden ermächtigt wurde.
5.10. Der Kunde beantwortet alle Fragen zur Erfassung seiner Anlagen – online oder in Schriftform – wahrheitsgemäß nach seinem besten Wissen und Gewissen. Insbesondere muss die tatsächliche Leistung der Anlage mit den Angaben des Kunden übereinstimmen. Änderungen an den Spezifikationen und Komponenten der Anlage werden der smartblue AG unverzüglich mitgeteilt.
5.11. Der von der smartblue AG zur Verfügung gestellte Speicherplatz darf nicht für andere Zwecke als zur Datenablage von Messdaten und für Zwecke die der Auswertung dienen verwendet werden. Die smartblue AG kann im Falle von Missbrauch die beanstandeten Dateien löschen.
5.12. Der Kunde hat Handlungen zu unterlassen welche die Performanz und Erreichbarkeit des Angebots der smartblue AG beeinträchtigen oder über das natürlich Maß hinaus belasten.

6. Nutzung des Webangebots der smartblue AG

6.1. Das Zurückübersetzen des von der smartblue AG zur Verfügung gestellten Services in den Quellcode („Re-Engineering“) ganz oder in Teilen ist untersagt. Ebenso ist jede von der smartblue AG nicht genehmigte Änderung oder Ergänzung an der Software von der smartblue AG untersagt.
6.2. Erhalten Dritte über den Kunden ebenfalls Zugang zum Service der smartblue AG so wird der Kunde dem Dritten die vorstehenden Pflichten ebenfalls auferlegen.
6.3. Im Falle von Wartungs- oder Erweiterungsarbeiten behält sich die smartblue AG vor den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen. Diese Unterbrechung hält maximal 24 Stunden an. Die smartblue AG ist bemüht, diese betriebsbedingte Unterbrechung in Zeiten mit geringer PV-Produktion zu legen und auf die mutmaßlichen Interessen des Kunden größtmögliche Rücksicht zu nehmen. Im Idealfall kann der Kunde dann auch während der Unterbrechung noch Teile des Service benutzen.
6.4. Die smartblue AG ist berechtigt, frühestens 2 Jahre nach Aufschalten einer Anlage deren maximale Detailauflösung von Minutenebene auf Stundenebene zu reduzieren, um so das Volumen der zu speichernden Messdaten zu verringern.
6.5. Die smartblue AG behält sich vor Teile der Onlineplattform und des Angebotes jederzeit zu ändern, sofern dies für den Kunden keine unzumutbaren Folgen nach sich zieht.

7. Datenverarbeitung und Datenschutz

7.1. Der Kunde gestattet der smartblue AG die Speicherung sowie die anonymisierte Verarbeitung und Nutzung der vom Kunden und dessen Messhardware empfangenen Daten. Die anonymisierte Verarbeitung und Nutzung der Daten kann zur Weiterentwicklung der eingesetzten Fehleralgorithmen und des Service der smartblue AG allgemein, zur Marktforschung, für Vergleiche mit Messdaten anderer Anlagen erfolgen. Der Kunde versichert, dass er die Nutzungsrechte an den empfangenen Messdaten hält und zur Erteilung der oben genannten Nutzungsrechte befugt ist.
7.2. Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes verwendet. Die smartblue AG wird die erforderliche Einwilligung des Kunden einholen, soweit sie im Rahmen der Nutzung der Services personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher  Erlaubnistatbestand eingreift.
7.3. Personenbezogenen Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunden solche Daten bei der Nutzung des Online-Kaufprozesses der smartblue AG freiwillig mitteilt. Der Kunde ermächtigt die smartblue AG zur Abrufung, Bearbeitung und Speicherung aller zur Durchführung dieses Vertrages notwendigen Daten. Diese Ermächtigung gilt auch für den Fall, dass die smartblue AG einen Dritten mit der Ausführung beauftragt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
7.4. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
7.5. Die smartblue AG behält sich vor, Kundendaten insbesondere zum Zwecke der statistischen Auswertung sowie der Kundeninformation und der Weiterentwicklung des Webportals zu verwenden und Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde kann dieser Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

8. Gewährleistung

8.1. Mängelrügen sind bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach dem Erkennen unverzüglich nach Bekanntwerden an die smartblue AG zu melden. Ist eine Lieferung beim Erhalt der Sendung bereits äußerlich beschädigt oder fehlen Teile einer Lieferung muss dies unverzüglich beim Frachtführer gemeldet werden. Mängel, die nicht offensichtlich sind, sind, sobald sie vom Kunden erkannt sind, gegenüber der smartblue AG innerhalb von 14 Tagen zu rügen.
8.2. Mängel der gelieferten Soft- und/oder Hardware einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von der smartblue AG innerhalb der Mängelhaftungsfrist nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben.
8.3. Mängelhaftungsfrist beträgt im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern zwei Jahre, im Geschäftsverkehr mit sonstigen Kunden ein Jahr, jeweils beginnend mit der Ablieferung. Für die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Mängelbeseitigungsanspruchs ist der Zugang bei der smartblue AG in Textform maßgeblich.
8.4. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Kunden durch die kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen trägt die smartblue AG, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Im Geschäftsverkehr mit sonstigen Kunden erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl der smartblue AG durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5. Im Falle der Ersatzlieferung ist die smartblue AG auch zur Lieferung einer neuen Programmversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar (z.B. wegen der Erforderlichkeit eines anderen Betriebssystems oder leistungsfähigerer Hardware).
8.6. Beseitigt die smartblue AG einen Mangel im Wege der Mangelbeseitigung (anstatt im Wege der Ersatzlieferung), so führt dies nicht zu einem Neubeginn der Mängelverjährungsfrist, es sei denn, eine weitere Mängelrüge betrifft den bereits beseitigten Mangel oder eine unmittelbare Folge der Mangelbeseitigung.
8.7. Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei der Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen gelten die nachstehenden Regelungen zur Haftung der smartblue AG. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

9. Haftung

9.1. Die smartblue AG haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist; sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Die smartblue AG haftet außerdem bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der smartblue AG nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern haftet die smartblue AG der Höhe nach unbeschränkt bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei sonstigen Schäden ist die Haftung der smartblue AG im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern für leichte Fahrlässigkeit auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages typischerweise gerechnet werden musste.
9.3. Im Geschäftsverkehr mit Personen, die keine Verbraucher sind, ist die Haftung der smartblue AG in der Höhe beschränkt auf höchstens € 1.000.000,- für Schäden im Zusammenhang mit einer Anlage; höchstens € 1.000.000,- bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; und höchstens € 250.000,- bei sonstigen Schäden.
9.4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eintreten wäre.
9.5. Die smartblue AG gewährleistet die Richtigkeit der Auswertungen, die anhand der empfangenen Daten vorgenommen werden, sowie deren Speicherung während der Vertragslaufzeit. Sie haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von dem Kunden empfangenen Messdaten. Die Auswertungen der smartblue AG haben reinen Informationscharakter und dienen nicht als Nachweise gegenüber Netzbetreibern, behördlichen Stellen oder gegenüber anderen Anspruchsgruppen des Kunden.
9.6. Für die Richtigkeit und Aktualität der in das smartblue–System über Drittanbieter eingepflegten meteorologischen Daten übernimmt die smartblue AG keine Gewährleistung.
9.7. Die smartblue AG haftet nicht für Ertragsausfälle und Mindererträge bei dem Kunden. Diese können beispielsweise resultieren aus Schwankungen in der Qualität der Messdaten, Übertragungsfehler, Aussetzer im Datenstrom und andere Faktoren auf die Smartblue keinen Einfluss hat. Dies gilt sowohl für Messdaten die Smartblue direkt von dem Kunden erhält als auch für Daten die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Auch klimatische und meteorologische Ereignisse sowie Ereignisse höherer Gewalt können die Messdaten sowie die Übertragungswege der Messdaten und damit die Leistungsfähigkeit von Smartblue beeinträchtigen.
9.8. Die smartblue AG haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum oder für die ständige Verfügbarkeit ihres Online-Shops.
9.9. Soweit die Haftung der smartblue AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9.10. Schadenersatzansprüche gegen die smartblue AG verjähren im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern nach Ablauf einer Verjährungsfrist von zwei Jahren und im Geschäftsverkehr mit sonstigen Kunden, die keine Verbraucher sind, nach Ablauf einer Verjährungsfrist von einem Jahr, jeweils gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Sonstige Vereinbarungen

10.1. Gerichtsstand ist München in der Bundesrepublik Deutschland. Smartblue kann auch an den Firmensitzen des Kunden klagen.
10.2. Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3. Änderungen und Abweichungen von den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen, um Gültigkeit zu erlangen, schriftlich erfolgen.
10.4. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam oder nicht durchführbar sein, so tritt an deren Stelle eine Regelung, die der ungültigen Regelung wirtschaftlich nahe steht. Die übrigen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

 

Anhang 1 – Merkblatt Online-Bestellung

Falls Waren und Dienstleistungen online bestellt werden können, so wird der Gesamtpreis der Bestellung inklusive gegebenenfalls erforderlichem Versand transparent im Verlauf des Online-Kaufprozess angezeigt, spätestens in der letzten Ansicht vor Ausführung der rechtsverbindlichen Angebotsabgabe. Das Angebot zum Kauf des Kunden gegenüber Smartblue gilt als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Kunde im letzten Schritt des Online-Kaufprozesses die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt. Das Angebot zum Kauf des gewünschten Produktes gilt als durch Smartblue angenommen sobald auf die Bestellung des Kunden hin eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden verschickt wurde. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die direkt an den Online-Kaufprozess anschließt, gilt noch nicht als Auftragsbestätigung.

Fallen für den Versand Kosten an, so werden diese klar und eindeutig im Online-Kaufprozess angezeigt. Sämtliche Preise werden inklusive der in Deutschland geltenden Mehrwertsteuer angezeigt. Ausnahmen hiervon sind klar als solche erkennbar und finden sich gegebenenfalls in Bereichen, die ausschließlich gewerblichen Kunden vorbehalten sind.

 

Anhang 2 – Aktuelles Formular Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern Sie zur Durchführung des Vertrages Waren (Hardware) von der smartblue AG erhalten, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

smartblue AG, Kistlerhofstr. 75, 81379 München
Tel: +49 89 41 61 72 41-0 – Fax: +49 89 41 61 72 41-9 – E-Mail: sales@smartblue.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (smartblue AG, Kistlerhofstraße 75, 81379 München) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An smartblue AG, Kistlerhofstraße 75, 81379 München, (Tel: +49 89 41 61 72 41-0; Fax: +49 89 41 61 72 41-9; E-Mail: info@smartblue.de):
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) …
  • bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Anhang 3 – smartblue-Datenschutzmerkblatt

Personenbezogene Daten

Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes verwendet.

Personenbezogenen Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunden solche Daten bei der Nutzung des Online-Kaufprozesses der smartblue AG freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist.

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

Die smartblue AG behält sich vor, Kundendaten insbesondere zum Zwecke der statistischen Auswertung sowie der Kundeninformation und der Weiterentwicklung des Webportals zu verwenden und Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde kann dieser Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.


Anlagenbezogene Daten

Der Kunde gestattet der smartblue AG die Speicherung sowie die anonymisierte Verarbeitung und Nutzung der vom Kunden und dessen Messhardware empfangenen Daten. Die anonymisierte Verarbeitung und Nutzung der Daten kann zur Weiterentwicklung der eingesetzten Fehleralgorithmen und des Service der smartblue AG allgemein, zur Marktforschung, für Vergleiche mit Messdaten anderer Anlagen erfolgen. Der Kunde versichert, dass er die Nutzungsrechte an den empfangenen Messdaten hält und zur Erteilung der oben genannten Nutzungsrechte befugt ist.

Gemäß den vertraglichen Mitwirkungspflichten hat der Kunde insbesondere folgende Daten zur Verfügung zu stellen:

  • Kundenstammdaten, die smartblue eine Zuordnung des Kunden zu seiner PV-Anlage bzw. seinen PV-Anlagen ermöglichen;
  • Daten zur technischen Konfiguration der von smartblue überwachten PV-Anlage
  • Messwerte bzgl. der überwachten PV-Anlage


Pflichten des Kunden (Datensicherheit und Vertraulichkeit)

Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeordneten Zugangskennungen und Passwörter sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und nicht an unberechtigte Personen weiterzugeben und seine Kunden entsprechend zu verpflichten. Das Passwort ist unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die smartblue AG unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Passwortänderung erforderlich ist oder Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen.

Der Kunde verpflichtet sich, über alle ihm während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen über smartblue AG Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Beide Vertragsparteien dürfen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Partners, die ihnen während ihrer Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne Einwilligung des Betreffenden weder verwerten, noch Dritten mitteilen, es sei denn, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages.